Vor kurzem haben wir eine Anfrage des regionalen Aktionsbündnis “Ja zum Ausstieg Konstanz” bekommen, ob wir als KV Konstanz der Piratenpartei uns an diesem Bündnis beteiligen wollen. Diese Anfrage haben wir wie folgt beantwortet:

Warum?

Die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich für Volksentscheide aus und hat diese direkte Beteiligung der Bürger schon vor Beginn der großen Protestbewegung gefordert. Weiterhin setzen wir uns für eine Absenkung des Quorums ein, da dieses in der aktuellen Form einen erfolgreichen Volksentscheid stark erschwert.

Wir werden deshalb im Vorfeld des Volksentscheids zu S21 in einer landesweiten Informationskampagne Werbung für den Volksentscheid an sich und Informationen sowohl aus der Sicht der Gegner als auch der Befürworter dieses Projekts liefern.

Die schlussendliche Entscheidung liegt bei den Menschen und wir wollen dies möglichst nicht in eine bestimmte Richtung beeinflussen und damit neutral bleiben. Das wichtigste ist uns, dass das Quorum erreicht wird um dem Volksentscheid, unabhängig davon wie dieser dann schlussendlich ausfällt, die nötige Legitimation zu geben und somit nicht nur zu zeigen, daß mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten von den Wählern gewünscht sind, sondern daß diese dann auch genutzt werden.

Aus diesen Gründen wird sich der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei Deutschland an keinen Bündnissen beteiligen, die sich einseitig für oder gegen Stuttgart 21 aussprechen.