In der Nacht zum 20. Mai 2014 wurde in Konstanz die Flüchtlingsfamilie bestehend aus den vier Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) und ihren Eltern von der Polizei abgeholt, um nach Mazedonien abgeschoben zu werden. Der Familie wurden nur 10 Minuten gegeben, ihre persönliche Habe zu packen, es blieb keine Zeit, sich von Freunden zu verabschieden. Die Abschiebung aus dem Lager in der Steinstraße mitten in der Nacht geschah ohne vorherige Ankündigung und kam völlig unerwartet. Von der Ausländerbehörde hatte die Familie erst wenige Tage zuvor eine Duldung für drei Monate erhalten. Diese Papiere sind jedoch für die Behörden nicht bindend zur “Aussetzung der Abschiebung, was bei den anderen Flüchtlingsfamilien für ein Klima der Angst sorgt. „Wer soll in diesen Mauern noch ruhig schlafen, wer soll hier am nächsten Tag zur Schule gehen und lernen können, wenn jederzeit die Polizei zum Abtransport in der Zimmertüre stehen kann“, so eine erste Reaktion aus dem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge. Da die Familie in Begleitung der Polizei in einen Reisebus gebracht wurde, steht zu befürchten, dass es sich in dieser Nacht um eine so genannte Sammelabschiebung von Roma gehandelt hat.

Zum 1. März 2014 endete in Baden-Württemberg der “Winterabschiebestopp” für Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien. Familien aus diesen Ländern, die zum Teil schon seit mehreren Jahren in Konstanz leben, sind in Kürze von Abschiebungen bedroht. Ihre Kinder besuchen Konstanzer Schulen, sind integriert, haben alle ihre Freunde hier, sprechen deutsch und kaum noch die Sprache ihrer Herkunftsländer. In ihren Herkunftsländern werden sie als “Zigeunerkinder” diskriminiert und bedroht, die systematische Ausgrenzung von Roma hat oft lebensbedrohliche Armut zur Folge.

Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) kann Diskriminierung als Fluchtgrund gewertet werden, vor allem, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur noch begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das UN-Flüchtlingswerk stellt außerdem fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzungen darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss. Nach der UN-Kinderrechtskonvention dürfen die Kinder nicht abgeschoben werden – die Artikel 24 – 31 der Konvention sind in den Herkunftsländern nicht gewährleistet. Darin verpflichten sich die Staaten auf folgende Rechte: Gesundheitsversorgung, Unterbringung, Soziale Sicherheit, Angemessene Lebensbedingungen und Unterhalt, Bildung, Schule und Berufsausbildung, Bildungsziele und Einrichtungen, Minderheitenschutz sowie die Beteiligung ab Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben und staatliche Förderungen.

In Konstanz setzt sich das “Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz” für den sofortigen Abschiebe- und Rückführungsstopp ein, sowie für die Anerkennung von Asylsuchenden als humanitäre Flüchtlinge, menschliche Behandlung von Geflüchteten, Abschaffung von Sammellagern, Arbeitsverboten, Residenzpflicht und Essensmarken, sowie gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenzugehörigkeiten und -charakterisierungen.

Sie haben auch eine Petition zum Abschiebestopp von Roma, insbesondere der Kinder, gestartet, die derzeit etwa 900 der benötigten 1000 Unterstützer hat und noch bis zum 23. Juni 2014 läuft: http://bit.ly/alle-kinder-bleiben-hier
Die Piraten in Konstanz unterstützen die Ziele des Aktionsbündnis und kritisieren besonders die Umstände des plötzlichen Abtransports, aber auch die Abschiebung der Familien im Allgemeinen. Die Kinder verbindet kaum noch etwas mit ihrem Herkunftsland, sie sind in Deutschland integriert und haben in Konstanz eine Heimat gefunden. Sie ohne vorherige Ankündigung in einer solchen nächtlichen Aktion mitten aus dem Kreis ihrer Freunde und Freundinnen und ihrem gewohnten Lebensumfeld zu reißen, gefährdet das Wohl und die Gesundheit der Kinder in nicht hinzunehmendem Maße.