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EU-Wahl 2014 am So, 25. Mai 2014

Diesen Sonntag ist die EU-Wahl. Informationen zu der Kampagne, den Plakaten, unseren EU-Kandidaten und unser Wahlprogram finden Sie auf der Bundes-WebSite unter “grenzenlos Europa“.
Keine Ihrer Stimmen ist verloren, denn mit der Aufhebung der 3%-Hürde durch das deutsche Gericht ist mit ca. 0,9% schon ein Kandidat ins EU-Parlament gewählt. Also gehen Sie am Sonntag wählen! Und wählen Sie uns Piraten.

Statement zum Stadtratsbeschluss über ein neues Veranstaltungshaus

Am 31. Januar passierten Pläne für den Neustart des Bauprojektes “Veranstaltungshaus” den Konstanzer Stadtrat (Quelle). Oberbürgermeister Uli Burchardt bewarb seine Initiative mit dem Versprechen, die Planungen von Grund auf neu durchzuführen, und die Bürger von Beginn an einzubinden. Die Konstanzer Piraten hoffen, dass die Versprechen von Bürgerbeteiligung und Transparenz in diesem Fall ernst gemeint sind und eingehalten werden.
Die Konstanzerinnen und Konstanzer fordern wir auf, das Angebot der Mitbestimmung umfänglich anzunehmen und sich rege zu beteiligen. Dies sehen wir als Voraussetzung für eine erfolgreiche Planung und Durchführung eines solchen Großprojektes an. Die Akzeptanz der Bevölkerung wurde bei den bisherigen Anläufen durch zu starken Ausschluss der Öffentlichkeit verspielt.
Piratentreff Konstanz

Rückblick 2011 – Hart aber fair

Hallo Leser,

mein Name ist Andreas Bergholz und ich bin Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei KV Konstanz. In meiner Freizeit betreibe ich einen politischen Blog und werde in nächster Zeit den ein oder anderen Eintrag auf unserer KV Seite hochstellen. Hier ein etwas satirischer Jahresrückblick. Viel Spaß beim lesen.

Das Jahr 2011. Hier ein Rückblick und kurze Meinung zu meinen Top 10 politischen Zitaten von deutschen Politikern aus dem letzten Jahr.
Platz 10 – „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.” (Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 26. September angeblich zum Eurokurs-kritischen Abgeordneten Wolfgang Bosbach (beide CDU)). Harte Worte. Sobald jemand anderer Ansicht ist als man selbst einfach mal ausfallend werden. Solch ein Ausdruck unter Politiker erinnert mich eher an Schauspieler in Mitten im Leben oder schlimme Kinderfälle der Supernanny auf RTL.
Platz 9 – „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. Mai zur Nachricht vom Tod des Al-Qaida-Chefs)
Achso. Nicht wundern Leute wenn die Todesstrafe eingeführt werden soll.
Platz 8 -„Es war schlichtweg Liebe.” (Christian von Boetticher, Ex-CDU-Vorsitzender von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat, am 14. August zu seiner Affäre mit einer 16-Jährigen)
Dieser Satz hat den Eltern des Mädchens bestimmt besonders gefallen. Was ist nur los mit den Christdemokraten in diesem Land.
Platz 7 – “Wir wollen eine Bürgergesellschaft, nicht den größten Debattierclub Deutschlands!”( Winfried Kretschmann am 4.Mai zum Kurs der Grünen nach der Landtagswahl in Baden- Württemberg)
Das kann ich nur unterschreiben. Die Bürger müssen mehr beteiligt werden. Ob Occupy Bewegung oder Stuttgart 21. Der Politik sollte klar werden, dass die Bürger mehr wollen als alle 4 Jahre mal ein Stimmchen abzugeben. Klar ist aber auch das der Weg zu mehr Demokratie nicht einfach wird.
Platz 6 -„Schluss mit den Tränen (…), es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken.” (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. November auf dem Sonderparteitag in Frankfurt)
Ja um sie bei der Bundestagswahl 2013 wieder rauszuholen. Rösler ist wohl das schlimmste was der FDP passieren konnte.
Platz 5 – „Rente ab 67 ist die Antwort auf den demografischen Wandel.“ ( CSU Bundestagsabgeodneter Straubinger am 15.Dezember im Bundestag zur Renten Diskussion)
Also Demografischer Wandel. Es gibt immer weniger junge Menschen in Deutschland. Immer mehr alte. Derzeit haben wir einen „Generationen Vertrag“. Bedeutet : Diejenigen die arbeiten tragen den Teil der Bevölkerung der nicht arbeitet ( Mütter, Kinder, Rentner, Arbeitslose etc. ) Als man das eingeführt hat haben sechs arbeitende Menschen einen nicht arbeitenden Menschen getragen. Heute ist es so das drei Menschen einen nicht Arbeitenden tragen. In den nächsten Jahren werden es zwei für jeden nicht Arbeitenden. Dadurch das man die Leute länger arbeiten lässt wird man das Problem sicher nicht lösen können. Oder erklär mal jemanden der 40 Jahre schwer in einer Fabrik gearbeitet hat, dass er noch mal 4 Jahr drauflegen soll.
Platz 4 – „Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens”. (Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 1. März bei seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit) Was soll man dazu sagen. Epic Fail! 10421 plagiierte Zeilen in seiner Doktorarbeit. Aber das ist ja nicht mal das schlimme. Dann noch zu behaupten man hätte alles selbstgeschrieben ist einfach nur dreist. Lügen Baron Guttenberg.
Platz 3 – „Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid”. (Bundespräsident Christian Wulff am 22. Dezember in einer persönlichen Erklärung zu seinem Umgang mit der Kreditaffäre) Für den reicht kein kurzer Kommentar. Sobald Herr Wulff zurückgetreten ist werde ich ihm zum Abschied einen ganzen Blogeintrag widmen in dem ich die Ereignisse rund um unseren Bundespräsidenten mal aus meiner Sicht durchleuchten werde. Es wird sicherlich kein netter Beitrag.
Platz 2 – „Herzlich willkommen bei der FDP – also im Keller.” (FDP-Generalsekretär Christian Lindner am 12. Mai vor Beginn des Parteitags in Rostock)
Respekt für Lindner. Das Auszusprechen was alle denken aber keiner sagen will braucht Mut. Auch wenn ich seine Ansichten nicht teile, hat die FDP durch seinen Rücktritt einen wichtigen Mann verloren.
Platz 1 – „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.” (Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Juni in ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg)
Muss also erst ein Atomkraftwerk hochgehen bis was passiert. Als Physikerin kannte sie das Risiko doch was mit solch Kraftwerken einher geht. Aber Hauptsache sie nach dem Wähler richten. Jetzt wo die Nazi Morde passiert sind merkt unsere Kanzlerin auch mal, dass es in Deutschland eine rechte Szene gibt. Erst handeln wenn etwas passiert. Keine Experimente. Damit macht die CDU Wahlkampf. Die Tiefschlaf Kanzlerin. 2013 abwählen,danke.
Mal sehen was für glorreiche Zitate 2012 auf uns warten.

 

 http://andipiratdayo.blogspot.com/2012/01/ruckblick-2011-hart-aber-fair.html

 

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