Pressemitteilungen

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Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch (23. Mai 2019)

Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei…

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Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Pressespiegel

Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein (22. Mai 2019)

Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln…

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Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung (21. Mai 2019)

In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick…

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Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Pressespiegel Top-Meldung

Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten (17. Mai 2019)

Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und…

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Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Pressespiegel Stuttgart Top-Meldung

PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV-Förderung (16. Mai 2019)

Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Patrick Breyer und Alvar Freude diskutieren über Chancen und Risiken der Digitalisierung (29. April 2019)

Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, über die…