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Aufstellungsversammlung KV Konstanz am 29.07.2012

Am Sonntag, den 29.07.2012 findet um 17:30 Uhr im: Cafe „Einblick“, Hofhalde 11 in 78467 Konstanz, die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 287 Konstanz statt. Die Akkreditierung beginnt um 17:00 Uhr. Die Piraten des Landkreises wählen in dieser Veranstaltung ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Zu den Bewerbern zählen derzeit Thomas Buck, Andreas Bergholz, Michael Krause und Peter Löble. Nähere Informationen zu den Kandidaten sind hier verfügbar. Presse und Gäste sind wie immer willkommen.

Wahlaufruf für den Bürgerentscheid in Singen

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei ruft die Singener auf, ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Klinikfusion abzugeben. Sie haben am Sonntag, den 22. Juli, die Chance, direkt Einfluss auf die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung des Kreises zu nehmen. Die Piratenpartei befürwortet diese Form der direkten Demokratie und sieht sie als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik, betont aber, dass sie diese Maßnahme bereits deutlich früher erwartet hätte.

Insbesondere sollte es den Bürgerinnen und Bürgern zu denken geben, dass der Gemeinderat bereits vor Monaten einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides abgelehnt hat, jetzt aber dennoch ein solcher durchgeführt wird. Es ist zu bezweifeln, dass im Falle einer mehrheitlichen Befürwortung der Fusion durch den Gemeinderat ein Interesse an der Meinung der Bevölkerung bestanden hätte. Höchst wahrscheinlich hätte man die Entscheidung getroffen, ohne einen Dialog mit der Bevölkerung abzuhalten, wie er jetzt erfreulicherweise in den letzten Wochen stattgefunden hat.

Trotzdem möchten wir die Bürgerinnen und Bürger in Singen ermutigen, sich mit der Bedeutung dieser Entscheidung auseinanderzusetzen und ihr Wahlrecht unbedingt zu nutzen. Wenn die Wahlberechtigten merken, dass sie ernst genommen werden und ihre Beteiligung tatsächlich gewünscht wird, sehen wir große Chancen, dass die Wahlbeteiligung insgesamt wieder besser werden kann als z. B. bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Konstanz.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, nicht Plakate oder Wahlsprüche, sondern Inhalte zu wählen, sich vorher über die Bedeutung und Konsequenzen der Wahl zu informieren sowie zu hinterfragen auf welch fragwürdige Weise der Bürgerentscheid zustande gekommen ist. Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei spricht sich im Übrigen für den von den Gemeinderäten der Städte Singen, Engen, Konstanz und Radolfzell bereits befürworteten Gesundheitsverbund und damit gegen die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus.

Die Piraten in Konstanz gratulieren Uli Burchardt zur OB-Wahl

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei gratuliert Uli Burchardt zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Konstanz. Die Piratenpartei steht in ihrem Programm unter anderem für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die Gemeinsamkeiten sehen wir zum Beispiel in den Standpunkten von Uli Burchardt zur Bürgergesellschaft, die wir miteinander stärken wollen.

Deshalb unterstützen wir den neuen Oberbürgermeister. Wir sind uns sicher, dass Uli Burchardt die Gräben, die im Wahlkampf aufgerissen wurden, zuschütten und die Zukunft der Stadt zum Wohle aller Bürger gestalten wird. Die Piratenpartei in Konstanz wird den offenen Dialog suchen.

»Ich habe Uli Burchardt als einen ehrlichen und authentischen Menschen kennengelernt und hoffe, dass er sich diese Eigenschaften bewahren kann und die Herausforderungen der Stadt zusammen mit den Bürgern bewältigt«, äußert sich der Pirat und ehemalige OB-Kandidat, Benno Buchczyk.

Ein Wermutstropfen bleibt die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 44,5%. Sie offenbart, dass die Arbeitsweise und Kommunikation von Parteien und Medien sehr verbesserungsbedürftig ist. Dieser Denkzettel sollte ernst genommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und sie von der Bedeutung kommunaler Politik zu überzeugen, das ist eine Aufgabe, der sich der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei stellen wird.

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