»Als wir den Kreisverband gründeten, geschah dies aus Notwendigkeit. Es gab einzig den Landesverband als übergeordnete Ebene, was organisatorische Engpässe verursacht hat. Mittlerweile haben wir jedoch im Bezirksverband Freiburg ein eingespieltes Team, welches uns die Verwaltungsaufgaben abnehmen kann.« erklärt Ute Hauth, stellvertretende Landesvorsitzende und Gründungsmitglied des Kreisverbands und fährt fort »Für uns Piraten vor Ort bedeutet dieser Schritt vor allem, dass wir uns stärker auf lokale Aktionen und Engagement konzentrieren können.«

Die an der Basis orientierte Struktur der Piratenpartei beschränkt Gebietsverbände und Vorstände vor allem auf Verwaltungsaufgaben.
»Alle politischen Mittel und Spielräume der Konstanzer Piraten bleiben ohnehin bestehen.« bestätigt Martin Brink-Abeler aus dem Bezirksvorstand.

Das nächste Treffen der Konstanzer Piraten ist am 31. Januar um 19:30 Uhr im Café Einblick, Hofhalde 11. Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.

Direktkandidat Andreas Bergholz wird dazu auf den kommenden Stammtischen in Singen und Konstanz die neuen Programminhalte vorstellen. Im Anschluss daran sind alle Interessierten herzlich zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Die nächsten Stammtische:
Der Stammtisch in Singen findet am 28.11.12 um 19:30 Uhr im Gasthaus Kreuz in Singen statt.
Der Stammtisch in Konstanz findet am 29.11.12 um 19:30 Uhr im Cafe Einblick in Konstanz statt.

Die Auftaktveranstaltung vom 7. November 2012 der „Regionalen Allianz für
Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung“ nahmen die teilnehmenden Piraten
als gelungenen ersten Schritt wahr.

Der Grundstein für bessere Bürgerbeteiligung wurde gelegt.
„Jetzt geht es darum, am Ball zu bleiben und das Vorhaben weiter unterstützend
zu begleiten“, zieht Andreas Bergholz, Direktkandidat der Piratenpartei
Konstanz, als Fazit der Veranstaltung.

Die Piraten des Kreisverbandes Konstanz wollen sich beim Prozess zur Schaffung
der Stelle für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung einbringen und
werden mit Interesse verfolgen, wie diese Thematik in den jeweiligen Ausschüssen
des Konstanzer Gemeinderates weiter behandelt wird.

Insbesondere sollte es den Bürgerinnen und Bürgern zu denken geben, dass der Gemeinderat bereits vor Monaten einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides abgelehnt hat, jetzt aber dennoch ein solcher durchgeführt wird. Es ist zu bezweifeln, dass im Falle einer mehrheitlichen Befürwortung der Fusion durch den Gemeinderat ein Interesse an der Meinung der Bevölkerung bestanden hätte. Höchst wahrscheinlich hätte man die Entscheidung getroffen, ohne einen Dialog mit der Bevölkerung abzuhalten, wie er jetzt erfreulicherweise in den letzten Wochen stattgefunden hat.

Trotzdem möchten wir die Bürgerinnen und Bürger in Singen ermutigen, sich mit der Bedeutung dieser Entscheidung auseinanderzusetzen und ihr Wahlrecht unbedingt zu nutzen. Wenn die Wahlberechtigten merken, dass sie ernst genommen werden und ihre Beteiligung tatsächlich gewünscht wird, sehen wir große Chancen, dass die Wahlbeteiligung insgesamt wieder besser werden kann als z. B. bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Konstanz.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, nicht Plakate oder Wahlsprüche, sondern Inhalte zu wählen, sich vorher über die Bedeutung und Konsequenzen der Wahl zu informieren sowie zu hinterfragen auf welch fragwürdige Weise der Bürgerentscheid zustande gekommen ist. Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei spricht sich im Übrigen für den von den Gemeinderäten der Städte Singen, Engen, Konstanz und Radolfzell bereits befürworteten Gesundheitsverbund und damit gegen die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus.

Deshalb unterstützen wir den neuen Oberbürgermeister. Wir sind uns sicher, dass Uli Burchardt die Gräben, die im Wahlkampf aufgerissen wurden, zuschütten und die Zukunft der Stadt zum Wohle aller Bürger gestalten wird. Die Piratenpartei in Konstanz wird den offenen Dialog suchen.

»Ich habe Uli Burchardt als einen ehrlichen und authentischen Menschen kennengelernt und hoffe, dass er sich diese Eigenschaften bewahren kann und die Herausforderungen der Stadt zusammen mit den Bürgern bewältigt«, äußert sich der Pirat und ehemalige OB-Kandidat, Benno Buchczyk.

Ein Wermutstropfen bleibt die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 44,5%. Sie offenbart, dass die Arbeitsweise und Kommunikation von Parteien und Medien sehr verbesserungsbedürftig ist. Dieser Denkzettel sollte ernst genommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und sie von der Bedeutung kommunaler Politik zu überzeugen, das ist eine Aufgabe, der sich der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei stellen wird.

In einer internetgestützten Umfrage entschieden sich die Mitglieder des Kreisverbands mit absoluter Mehrheit (56%) für die Unterstützung der Kandidatur von Benno Buchzyk bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz.

Weiterhin sprachen sich die Mitglieder für die Unterstützung der kreisweiten Klinikholding zwischen den HBH-Kliniken und der Hospitalstiftung Konstanz aus.
Zu diesem Zweck werden wir mit Infoständen und Bürgergesprächen in den Wochen bis zum Bürgerentscheid in Singen aktiv sein, und gemeinsam mit anderen politischen Gruppierungen für die Kreisholding werben.

Ferner beginnt der Kreisverband mit der Erweiterung seiner Kommunal- und Kreisprogramme und startet das Aufstellungsverfahren für Direktkandidaten zur voraussichtlich im September 2013 anstehenden Bundestagswahl.

»Es ist traurig, dass die Bürgerinnen und Bürger Singens immer noch in der Rolle des Zuschauers gesehen werden«, äußert sich Andreas Bergholz, Beisitzer im Kreisverband Konstanz der Piraten. »Dass man sie erst in der letzten Runde des Pokers um die Klinikfusion befragen will, hinterlässt einen faden Beigeschmack«, so Bergholz weiter.

Die Piraten fordern, dass Bürgerbegehren und andere Elemente der direkten Demokratie frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dazu gehört es, die Sachlage im Allgemeinen und die Argumente und Gegenargumente im Speziellen, in offener, transparenter und verständlicher Art und Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Die Konstanzer Piraten begrüßen den angestrebten Bürgerentscheid über die Zukunft des Singener und Konstanzer Krankenhauses grundsätzlich. Sie kritisieren jedoch die ihrer Auffassung nach unlauteren Motive dahinter. Nachdem Kritiker der Klinikfusion im Gemeinderat Singen unterlagen, möchten diese nun die Bürgerinnen und Bürger vor den parteipolitischen Karren spannen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein eigentlich sinnvolles Element der direkten Demokratie als reines Protestinstrument gegen eine Niederlage im repräsentativ-demokratischen Prozess missbraucht wird. Wären die Kritiker der Klinikfusion an echter bürgerlicher Mitbestimmung interessiert, hätten sie einen Bürgerentscheid schon viel früher anstreben, und in die politische Entscheidungsfindung einbinden, müssen.

Die Piraten des Kreisverband Konstanz sind jedoch zuversichtlich, dass die Singener den politischen Winkelzug der Klinikfusionskritiker durchschauen und sich informieren werden.

Parteitage der Piratenpartei sind öffentlich und Protokolle sind für alle frei verfügbar. Anders als andere Parteien kennt die Piratenpartei kein Delegiertensystem, alle Mitglieder sind voll stimmberechtigt und in jedes Amt wählbar. Diesen transparenten und basisdemokratischen Ansatz sehen die Piraten als Zukunft der Politik an.

Der Kreisverband Konstanz lädt alle Interessierten zum Besuch der Mitgliederversammlung ein. Nähere Informationen wie die aktuelle Fassung der Tagesordnung und sämtliche Anträge sind im Internet verfügbar.

Dabei ist völlig offen, ob die 22-jährige Vorsitzende des saarländischen Landesverbands Jasmin Maurer selbst in den Landtag einzieht. Die aktuellen Umfragen taxieren die PIRATEN auf 6,0 Prozent. Bleibt es dabei, könnte die Spitzenkandidatin der Landesliste den Einzug knapp verpassen. Grund dafür ist das im Saarland verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt.
Jasmin Maurer gibt sich trotzdem gelassen: »Wichtig ist nicht, ob ich persönlich im Landtag lande. Unsere Ideen von Demokratie, Bürgerrechten und Transparenz stehen im Mittelpunkt. Für mich zählen Themen statt Köpfe und jede Stimme für diesen Politikansatz ist am Sonntag gefragt.«

Fünf Jahre nach ihrer Gründung und den ersten Erfolgen bei der Bundestagswahl sowie bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt somit ein weiteres Etappenziel der jungen Partei in greifbarer Nähe. Doch die Piratenpartei hat auch bereits die nächsten Wahlen vor Augen: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen.

Die Konstanzer Piraten, wie auch Neu-Pirat Kreisrat Michael Krause, werden den ersten Hochrechnungen aus Saarbrücken am Sonntag, 25. März 2012, ab 17:00 Uhr, in der Brasserie Chez Leon, in der Zollernstr. 1 (am Fischmarkt) in Konstanz entgegenfiebern. Gäste und Presse sind herzlich willkommen.

Krause besuchte in der Vergangenheit mehrere Treffen der PIRATEN, bei denen intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen.

»Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem Kreisrat«, begrüßt Martin Rudel, Vorsitzender im Kreisverband Konstanz der Piraten, den neuen Mitstreiter. »Zusammen mit Michael haben wir jetzt die Möglichkeit, die Politik im Landkreis schon vor den Kommunalwahlen 2014 aktiv mitzugestalten.«

Ähnlich äußert sich Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Wir freuen uns sehr darüber, dass Michael Krause bei uns anheuert. Sein Wechsel ist die logische Konsequenz seines piratigen Politikstils, mit dem er bereits zur Landtagswahl 2011 in Erscheinung getreten ist.«

In einer persönlichen Erklärung [2] sagte Krause: »Die Piratenpartei bietet für mich nun eine politische Alternative. Auch steht sie für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Meine Erwartungen an die PIRATEN sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei, die auf die Bürger zugeht, und die sich in die politische Gestaltung einmischt.«

Nach dem Übertritt des Gemeinderates Uwe Maiter in Heidenheim [1] ist Krause bereits das zweite Mitglied der Piratenpartei in einem baden-württembergischen Kommunalparlament.

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/02/16/fdp-gemeinderat-tritt-der-piratenpartei-bei/

[2] http://www.michael-krause-dielinke.lima-city.de/?p=1311

Wegen Serverproblemen auf der Seite unter [2], hier der Text dazu, wie er auch an die Presse verteilt wurde:

Hiermit möchte ich Sie über das Ende meiner Mitgliedschaft in der Partei Die Linke informieren.

Zukünftig werde ich mich für die Piratenpartei engagieren.

Meine Entscheidung die Linke nach 15 Jahren zu verlassen ist mir nicht leicht gefallen. Aber meinen  politischen Anforderungen an eine Partei ist die Linke im Landkreis  Konstanz leider nicht gerecht geworden. Trotz vieler Versuche der Linken  im Landkreis Konstanz entsprechende Impulse zu geben, hat sich für mich nicht wirklich viel verändert.

Ich sehe die Linke weiterhin als eine wichtige Partei in Deutschland an. Gerade wenn es um Demokratie und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit geht. Keine der 4 großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) in  Deutschland vertritt diese Punkte so ehrlich und konsequent wie die  Linke.

Der Linken wünsche ich für die Zukunft alles Gute und das Sie im Landkreis Konstanz Ihren Weg findet.

Die  Piratenpartei bietet für mich nun eine politische Alternative. Auch Sie steht für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Meine  Erwartungen an die Piraten sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei die auf die Bürger zugeht und die sich in die politische  Gestaltung einmischt. Gerade als Kreisrat ist es mir wichtig, die unterschiedlichsten Meinungen und Positionen in meine Entscheidungen einfließen zu lassen.

Ich möchte mich bei denen entschuldigen, die sich durch meine Entscheidung verletzt fühlen. Für mich sind aber meine politischen Inhalte nicht an eine Partei gebunden. Aus diesem Grund sollte sich jeder selbst hinterfragen, mit welchen politischen Partnern er zusammenarbeitet um am besten für seine Ziele zu kämpfen. Für mich ist es eben im Landkreis Konstanz eher die Piratenpartei.

Michael Krause, Kreisrat

Stellvertretende Vorsitzende wurde die bisherige Beisitzerin Ute Hauth, die als einziges Mitglied des alten Vorstands erneut antrat, mit ca. 60 Prozent der Stimmen. Die Diplom-Informatikerin (FH) aus Konstanz möchte weiterhin insbesondere die Kommunikation der Piraten innerhalb des Landesverbands verbessern.

“Wir möchten wissen, was die Menschen wollen, gute und respektvolle Kommunikation muss deshalb bei uns selbst anfangen.”, sagte Ute Hauth.

Ute Hauth war 2009 Gründungsmitglied des Piratentreffs und heutigen Kreisverbands Konstanz. Zur Landtagswahl in Baden Württemberg 2011 kandidierte sie im Wahlkreis Konstanz für die Piratenpartei. Vor ihrer Wahl zur Beisitzerin des Landesvorstands am 04. Juni 2011 war Ute Hauth Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Konstanz.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden setzte sich der bisherige Vorsitzende des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl mit ebenfalls etwa 60 Prozent der Stimmen durch. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist Head of Business Development bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedermotivation. Er fand lobende Worte für die Arbeit des scheidenden Vorstands, mahnte aber die Mitglieder zu vermehrter Mitarbeit.

Als Schatzmeister wurde Christoph Schönfeld, 27-jähriger CNC-Dreher aus Burladingen bei Balingen, mit 84 Prozent der Stimmen gewählt.

Gegen vier weitere Kandidaten setzte sich Martin Lange mit einem Ergebnis von 73 Prozent bei der Wahl zum Politischen Geschäftsführer durch. Der 27-jährige Physikstudent will das politische Programm der Partei in konkrete Forderungen gießen. Diese sollen basisdemokratisch in Arbeitsgemeinschaften entwickelt werden.

Neuer Generalsekretär wurde Christian Schwarz, Software-Entwickler aus Karlsruhe. Er bekam 90% der Stimmen und will sich vor allem mit der Umstellung der internen Mitgliederverwaltung auf ein neues Softwaresystem beschäftigen.

Der 30-jährige Krankenpfleger Marco Geupert aus Heidenheim bekam bei der Wahl zum Beisitzer 83 Prozent der Stimmen. Sebastian Staudenmaier, 21-jähriger Informatikstudent aus Schwäbisch Gmünd und bisheriger Ersatzrichter am Landesschiedsgericht, wurde mit 51 Prozent der Stimmen ebenfalls zum Beisitzer gewählt.

Der gesamte Landesparteitag wurde von Matthias Schumacher in Gebärdensprache begleitet und in einem separaten Videostream online übertragen. Auf diese Weise konnten die Barrierefreiheit gewährleistet und viele Bürger erreicht werden. Der Berliner übernahm diese Aufgabe bereits beim CSD 2009 und 2011 in Konstanz.

Die Piraten im Kreis Konstanz verabscheuen jede Form von Intoleranz und Diskriminierung.

“Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.”, das Parteiprogramm bezieht hierzu klar Stellung.

Der Kreisverband der Piratenpartei fordert die Klärung der Geschehnisse und eine Stellungnahme der Stadt Konstanz, der Parteien und der Vereinigten Konstanzer Narrengesellschaften und erwarten eine klare Distanzierung.

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und anderen Projekte vor Ort. Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?
Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag, Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Wir Bürger im Landkreis Konstanz können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen. Es funktioniert sehr gut. Die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz Frau Homburger (FDP) und Herr Jung (CDU) nutzen diese Möglichkeit bereits. Auch der Landtagsabgeordnete Herr Lehmann (Bündnis90/Die Grünen) und Herr Storz (SPD) nutzen diese Plattform um Bürgerfragen zu beantworten. Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Gemeinderat der Städte Konstanz und Singen, sowie den Kreistag zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.
Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert. Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Hinweis: Die Original-Briefe sind hier als PDF zu finden: brief_abgeordnetenwatch_kreistag und brief_abgeordnetenwatch_konstanz

Am Stammtisch bietet sich für alle Interessierten die Möglichkeit mit den Piraten vor Ort in Kontakt zu treten und sich in ungezwungener Atmosphäre über das Parteiprogramm zu informieren und über aktuelle Themen zu diskutieren. Bei Stammtischen und in AGs der Piratenpartei kann jeder Anwesende die Parteiarbeit mitgestalten – unabhängig von einer Mitgliedschaft.

Derzeit beschäftigen sich die Piraten bei den Stammtischen im Kreis Konstanz mit der Realisierung eines Kommunalprogramms, das die Bürgerbeteiligung durch mehr Transparenz stärken und sich für mehr Intergration und Chancengleichheit einsetzen soll.

Themenvorschläge können im Vorfeld im Wiki eingesehen und mitbestimmt werden.

Fragen, Anregungen und freie Diskussion sind stets erwünscht. Die Piraten vor Ort freuen sich auf rege Beteiligung.

Der Stammtisch findet statt:

Mittwoch, 25. Januar 2012, 19:30 Uhr
Gasthaus Kreuz im Kulturzentrum GEMS
Mühlenstraße 13
78224 Singen

Parteitage der Piratenpartei sind grundsätzlich öffentlich und Protokolle sind für jeden frei im Internet verfügbar. Anders als andere Parteien kennt die Piratenpartei kein Deligiertensystem, alle Mitglieder sind voll stimmberechtigt und in jedes Amt wählbar. Diesen transparenten und basisdemokratischen Ansatz sehen die Piraten als Zukunft der Politik an.

Im Vorfeld des Kreisparteitages, am Donnerstag, den 19. Januar 2011, findet eine Diskussion im Rahmen eines Stammtisches mit den Kandidaten zur Vorstandswahl ebenfalls im Cafe Einblick, Hofhalde 11, 78462 Konstanz statt.

Der Kreisverband Konstanz lädt alle Interessierten zum Besuch des Parteitags und des Stammtisches ein. Nähere Informationen wie die aktuelle Fassung der Tagesordnung und der Satzungsvorschlag sind im Internet verfügbar.

Im Anschluss werden Herr Ziercke und Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestages) mit Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) diskutieren.

Die Mitglieder der Piratenpartei halten die Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre für eine falsche und kopflose Reaktion auf Verbrechen. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und viele andere Werkzeuge sind weder wirksam, noch mit dem Geiste der Verfassung vereinbar. Die Piraten setzen sich für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Verhältnismäßigkeit ein, und fordern die kritische Überprüfung aller bisher ergriffenen “Sicherheits”maßnahmen. Nur solche, die nachweislich wirksam sind und keine Grundrechte verletzen, dürfen angewandt werden.

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei begrüßt die Diskutanten und ermuntert alle interessierten Bürger, an der Veranstaltung teilzunehmen. Den Eintrittspreis von 10 EUR (ermäßigt 7 EUR) spendet die veranstaltende Anwaltskanzlei Hoppe & Biskupek aus Singen an die Kinderkrebsnachsorgeklinik Tannheim. Schülerinnen, Schüler und begleitende Lehrpersonen können freien Eintritt über BildungsCent e.V. erhalten.

mein Name ist Andreas Bergholz und ich bin Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei KV Konstanz. In meiner Freizeit betreibe ich einen politischen Blog und werde in nächster Zeit den ein oder anderen Eintrag auf unserer KV Seite hochstellen. Hier ein etwas satirischer Jahresrückblick. Viel Spaß beim lesen.

Das Jahr 2011. Hier ein Rückblick und kurze Meinung zu meinen Top 10 politischen Zitaten von deutschen Politikern aus dem letzten Jahr.
Platz 10 – „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.” (Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 26. September angeblich zum Eurokurs-kritischen Abgeordneten Wolfgang Bosbach (beide CDU)). Harte Worte. Sobald jemand anderer Ansicht ist als man selbst einfach mal ausfallend werden. Solch ein Ausdruck unter Politiker erinnert mich eher an Schauspieler in Mitten im Leben oder schlimme Kinderfälle der Supernanny auf RTL.
Platz 9 – „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. Mai zur Nachricht vom Tod des Al-Qaida-Chefs)
Achso. Nicht wundern Leute wenn die Todesstrafe eingeführt werden soll.
Platz 8 -„Es war schlichtweg Liebe.” (Christian von Boetticher, Ex-CDU-Vorsitzender von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat, am 14. August zu seiner Affäre mit einer 16-Jährigen)
Dieser Satz hat den Eltern des Mädchens bestimmt besonders gefallen. Was ist nur los mit den Christdemokraten in diesem Land.
Platz 7 – “Wir wollen eine Bürgergesellschaft, nicht den größten Debattierclub Deutschlands!”( Winfried Kretschmann am 4.Mai zum Kurs der Grünen nach der Landtagswahl in Baden- Württemberg)
Das kann ich nur unterschreiben. Die Bürger müssen mehr beteiligt werden. Ob Occupy Bewegung oder Stuttgart 21. Der Politik sollte klar werden, dass die Bürger mehr wollen als alle 4 Jahre mal ein Stimmchen abzugeben. Klar ist aber auch das der Weg zu mehr Demokratie nicht einfach wird.
Platz 6 -„Schluss mit den Tränen (…), es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken.” (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. November auf dem Sonderparteitag in Frankfurt)
Ja um sie bei der Bundestagswahl 2013 wieder rauszuholen. Rösler ist wohl das schlimmste was der FDP passieren konnte.
Platz 5 – „Rente ab 67 ist die Antwort auf den demografischen Wandel.“ ( CSU Bundestagsabgeodneter Straubinger am 15.Dezember im Bundestag zur Renten Diskussion)
Also Demografischer Wandel. Es gibt immer weniger junge Menschen in Deutschland. Immer mehr alte. Derzeit haben wir einen „Generationen Vertrag“. Bedeutet : Diejenigen die arbeiten tragen den Teil der Bevölkerung der nicht arbeitet ( Mütter, Kinder, Rentner, Arbeitslose etc. ) Als man das eingeführt hat haben sechs arbeitende Menschen einen nicht arbeitenden Menschen getragen. Heute ist es so das drei Menschen einen nicht Arbeitenden tragen. In den nächsten Jahren werden es zwei für jeden nicht Arbeitenden. Dadurch das man die Leute länger arbeiten lässt wird man das Problem sicher nicht lösen können. Oder erklär mal jemanden der 40 Jahre schwer in einer Fabrik gearbeitet hat, dass er noch mal 4 Jahr drauflegen soll.
Platz 4 – „Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens”. (Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 1. März bei seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit) Was soll man dazu sagen. Epic Fail! 10421 plagiierte Zeilen in seiner Doktorarbeit. Aber das ist ja nicht mal das schlimme. Dann noch zu behaupten man hätte alles selbstgeschrieben ist einfach nur dreist. Lügen Baron Guttenberg.
Platz 3 – „Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid”. (Bundespräsident Christian Wulff am 22. Dezember in einer persönlichen Erklärung zu seinem Umgang mit der Kreditaffäre) Für den reicht kein kurzer Kommentar. Sobald Herr Wulff zurückgetreten ist werde ich ihm zum Abschied einen ganzen Blogeintrag widmen in dem ich die Ereignisse rund um unseren Bundespräsidenten mal aus meiner Sicht durchleuchten werde. Es wird sicherlich kein netter Beitrag.
Platz 2 – „Herzlich willkommen bei der FDP – also im Keller.” (FDP-Generalsekretär Christian Lindner am 12. Mai vor Beginn des Parteitags in Rostock)
Respekt für Lindner. Das Auszusprechen was alle denken aber keiner sagen will braucht Mut. Auch wenn ich seine Ansichten nicht teile, hat die FDP durch seinen Rücktritt einen wichtigen Mann verloren.
Platz 1 – „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.” (Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Juni in ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg)
Muss also erst ein Atomkraftwerk hochgehen bis was passiert. Als Physikerin kannte sie das Risiko doch was mit solch Kraftwerken einher geht. Aber Hauptsache sie nach dem Wähler richten. Jetzt wo die Nazi Morde passiert sind merkt unsere Kanzlerin auch mal, dass es in Deutschland eine rechte Szene gibt. Erst handeln wenn etwas passiert. Keine Experimente. Damit macht die CDU Wahlkampf. Die Tiefschlaf Kanzlerin. 2013 abwählen,danke.
Mal sehen was für glorreiche Zitate 2012 auf uns warten.

 http://andipiratdayo.blogspot.com/2012/01/ruckblick-2011-hart-aber-fair.html

Mumble ist eine freie und kostenlose Sprachkonferenzsoftware. Diese Software ermöglicht uns, dezentral Besprechungen und Sitzungen durchzuführen, ohne dabei durch den Landkreis zu fahren.

Wie es funktioniert, findet Ihr bei den Piraten in NRW.

Die Sitzungen des Vorstandes des KV Konstanz sind immer öffentlich. Protokolle vergangener Sitzungen können hier abgerufen werden. Dort können auch Anträge an den Vorstand gestellt werden.

Die nächste Vorstandssitzung ist am Montag, 28. November 2011 um 20:00 Uhr im Mumble, im Raum Baden-Württemberg -> Kreisverbände -> Konstanz.

Bei Fragen wendet Euch bitte an uns, oder sprecht uns bei den nächsten Stammtischen an.

Die Aufnahme der letzten Vorstandssitzung ist jetzt online verfügbar: Soundcloud