Die Piratenpartei im Kreisverband Konstanz setzt sich für eine sachgemäße und angemessene Reaktion auf städtische Herausforderungen ein. Das betrifft u.a. die in diesem Sommer wieder entstandene Thematik zur Ruhestörung und Vandalismus an der Seestrasse und am Heroségelände.

Die Piratenpartei missbilligt das Verhalten der Randalierer, Vandalen und Unruhestifter. Diese Verhaltensweisen haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz.

Die Piratenpartei fordert von der Stadt Konstanz aufgrund der Verhältnismäßigkeit der Mittel zunächst die Polizeiverordnung anzuwenden, bevor neue Verbote beschlossen werden. Die Polizeiverordnung, welche mit Zustimmung des Gemeinderates beschlossen wurde, regelt bereits u.a. Lärmschutzbelästigungen oder Verunreinigungen des öffentlichen Raumes. Eine konsequente Verfolgung dieser Delikte ist jetzt schon möglich und macht ein Alkoholverbot überflüssig – wenn die Stadt Konstanz und das Land Baden-Württemberg ihren Verpflichtungen nachkommen, genügend viele und gut ausgebildete Polizisten einzustellen, statt Aktionismus zu betreiben.

Die Piratenpartei lehnt die Einschränkung von Bürgerrechten durch Symbolpolitik ab. Dazu zählt für die Piraten auch das unangemessene Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Supermärkten nach 22.00 Uhr.

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei ist sich einig, dass nur gemeinsam eine Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann, und unterstützt ausdrücklich alle Bestrebungen jenseits neuer Verbote, die Konflikte zu lösen, Problemursachen zu beseitigen und die Aufgaben in dieser lebenswerten Stadt zu meistern.