Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei ruft die Singener auf, ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Klinikfusion abzugeben. Sie haben am Sonntag, den 22. Juli, die Chance, direkt Einfluss auf die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung des Kreises zu nehmen. Die Piratenpartei befürwortet diese Form der direkten Demokratie und sieht sie als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik, betont aber, dass sie diese Maßnahme bereits deutlich früher erwartet hätte.

Insbesondere sollte es den Bürgerinnen und Bürgern zu denken geben, dass der Gemeinderat bereits vor Monaten einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides abgelehnt hat, jetzt aber dennoch ein solcher durchgeführt wird. Es ist zu bezweifeln, dass im Falle einer mehrheitlichen Befürwortung der Fusion durch den Gemeinderat ein Interesse an der Meinung der Bevölkerung bestanden hätte. Höchst wahrscheinlich hätte man die Entscheidung getroffen, ohne einen Dialog mit der Bevölkerung abzuhalten, wie er jetzt erfreulicherweise in den letzten Wochen stattgefunden hat.

Trotzdem möchten wir die Bürgerinnen und Bürger in Singen ermutigen, sich mit der Bedeutung dieser Entscheidung auseinanderzusetzen und ihr Wahlrecht unbedingt zu nutzen. Wenn die Wahlberechtigten merken, dass sie ernst genommen werden und ihre Beteiligung tatsächlich gewünscht wird, sehen wir große Chancen, dass die Wahlbeteiligung insgesamt wieder besser werden kann als z. B. bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Konstanz.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, nicht Plakate oder Wahlsprüche, sondern Inhalte zu wählen, sich vorher über die Bedeutung und Konsequenzen der Wahl zu informieren sowie zu hinterfragen auf welch fragwürdige Weise der Bürgerentscheid zustande gekommen ist. Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei spricht sich im Übrigen für den von den Gemeinderäten der Städte Singen, Engen, Konstanz und Radolfzell bereits befürworteten Gesundheitsverbund und damit gegen die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus.