Alle Beiträge zum Tag "konstanz"...

Piraten freuen sich über Sitz im Konstanzer Gemeinderat

Die Piraten in Konstanz gratulieren dem Jungen Forum Konstanz (JFK) zum erfolgreichen Einzug in Fraktionsstärke in den Gemeinderat.
Wir gratulieren auch vor allem Thomas Buck, der als Pirat für das Junge Forum Konstanz auf Listenplatz 4 angetreten ist und durch das sehr gute Ergebnis des JFK mit aus dem Stand 6,9 % nun mit in den Gemeinderat einzieht.

Die Piraten bedanken sich ganz herzlich bei allen engagierten WahlkämpferInnen, UnterstützerInnen und WählerInnen der Piraten und des JFK, die den Wahlerfolg möglich gemacht haben.

Abschiebung von Roma-Familien in Konstanz

In der Nacht zum 20. Mai 2014 wurde in Konstanz die Flüchtlingsfamilie bestehend aus den vier Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) und ihren Eltern von der Polizei abgeholt, um nach Mazedonien abgeschoben zu werden. Der Familie wurden nur 10 Minuten gegeben, ihre persönliche Habe zu packen, es blieb keine Zeit, sich von Freunden zu verabschieden. Die Abschiebung aus dem Lager in der Steinstraße mitten in der Nacht geschah ohne vorherige Ankündigung und kam völlig unerwartet. Von der Ausländerbehörde hatte die Familie erst wenige Tage zuvor eine Duldung für drei Monate erhalten. Diese Papiere sind jedoch für die Behörden nicht bindend zur “Aussetzung der Abschiebung, was bei den anderen Flüchtlingsfamilien für ein Klima der Angst sorgt. „Wer soll in diesen Mauern noch ruhig schlafen, wer soll hier am nächsten Tag zur Schule gehen und lernen können, wenn jederzeit die Polizei zum Abtransport in der Zimmertüre stehen kann“, so eine erste Reaktion aus dem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge. Da die Familie in Begleitung der Polizei in einen Reisebus gebracht wurde, steht zu befürchten, dass es sich in dieser Nacht um eine so genannte Sammelabschiebung von Roma gehandelt hat.

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Konstanzer Piraten geben Verwaltung zurück an den Bezirksverband

In Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf haben die Konstanzer Piraten bei einer Mitgliederversammlung am Samstag einheitlich die Auflösung des Kreisverbands Konstanz beschlossen. Somit sind die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Konstanz ab dem 31. März dem Bezirksverband Freiburg zugeordnet, in welchem auch sonst keine Kreisverände existieren.

»Als wir den Kreisverband gründeten, geschah dies aus Notwendigkeit. Es gab einzig den Landesverband als übergeordnete Ebene, was organisatorische Engpässe verursacht hat. Mittlerweile haben wir jedoch im Bezirksverband Freiburg ein eingespieltes Team, welches uns die Verwaltungsaufgaben abnehmen kann.« erklärt Ute Hauth, stellvertretende Landesvorsitzende und Gründungsmitglied des Kreisverbands und fährt fort »Für uns Piraten vor Ort bedeutet dieser Schritt vor allem, dass wir uns stärker auf lokale Aktionen und Engagement konzentrieren können.«

Die an der Basis orientierte Struktur der Piratenpartei beschränkt Gebietsverbände und Vorstände vor allem auf Verwaltungsaufgaben.
»Alle politischen Mittel und Spielräume der Konstanzer Piraten bleiben ohnehin bestehen.« bestätigt Martin Brink-Abeler aus dem Bezirksvorstand.

Das nächste Treffen der Konstanzer Piraten ist am 31. Januar um 19:30 Uhr im Café Einblick, Hofhalde 11. Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.

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