Die Piratenpartei verfolgt auch auf kommunaler Ebene das Ziel, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Plattform www.abgeordnetenwatch.de bietet hier die Möglichkeit die dazu notwendige Transparenz der Entscheidungen der einzelnen Mandatsträger in den Gemeinderäten und dem Kreistag zu ermöglichen. Aus diesem Grund hat der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates in Singen, Konstanz sowie des Kreistags gewendet:

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und anderen Projekte vor Ort. Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?
Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag, Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Wir Bürger im Landkreis Konstanz können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen. Es funktioniert sehr gut. Die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz Frau Homburger (FDP) und Herr Jung (CDU) nutzen diese Möglichkeit bereits. Auch der Landtagsabgeordnete Herr Lehmann (Bündnis90/Die Grünen) und Herr Storz (SPD) nutzen diese Plattform um Bürgerfragen zu beantworten. Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Gemeinderat der Städte Konstanz und Singen, sowie den Kreistag zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.
Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert. Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Hinweis: Die Original-Briefe sind hier als PDF zu finden: brief_abgeordnetenwatch_kreistag und brief_abgeordnetenwatch_konstanz

Am 21. Januar findet ab 17:00 Uhr der erste Kreisparteitag der Piratenpartei Konstanz im Jahr 2012 statt. Tagungsort ist das Cafe Einblick, Hofhalde 11, 78462 Konstanz. Der Kreisverband wird über eine neue Satzung abstimmen, mit der programmatische Mitgliederversammlungen erleichtert werden sollen. Weiter wird eine Neuwahl des Kreisverbands-Vorstandes durchgeführt.

Parteitage der Piratenpartei sind grundsätzlich öffentlich und Protokolle sind für jeden frei im Internet verfügbar. Anders als andere Parteien kennt die Piratenpartei kein Deligiertensystem, alle Mitglieder sind voll stimmberechtigt und in jedes Amt wählbar. Diesen transparenten und basisdemokratischen Ansatz sehen die Piraten als Zukunft der Politik an.

Im Vorfeld des Kreisparteitages, am Donnerstag, den 19. Januar 2011, findet eine Diskussion im Rahmen eines Stammtisches mit den Kandidaten zur Vorstandswahl ebenfalls im Cafe Einblick, Hofhalde 11, 78462 Konstanz statt.

Der Kreisverband Konstanz lädt alle Interessierten zum Besuch des Parteitags und des Stammtisches ein. Nähere Informationen wie die aktuelle Fassung der Tagesordnung und der Satzungsvorschlag sind im Internet verfügbar.

“Wie entwickeln sich Terrorismus, Cyberkriminalität und internationale Kriminalität und was bedeutet das für jeden Einzelnen?” Unter dieser Überschrift wird Jörg Ziercke (BKA) am Donnerstag, den 12. Januar in der Mehrzweckhalle Konstanz-Wollmatingen, Schwaketenstr. 31 um 19:00 Uhr einen Vortrag über “aktuelle Bedrohungslagen aus Sicht des BKA” halten.

Im Anschluss werden Herr Ziercke und Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestages) mit Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) diskutieren.

Die Mitglieder der Piratenpartei halten die Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre für eine falsche und kopflose Reaktion auf Verbrechen. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und viele andere Werkzeuge sind weder wirksam, noch mit dem Geiste der Verfassung vereinbar. Die Piraten setzen sich für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Verhältnismäßigkeit ein, und fordern die kritische Überprüfung aller bisher ergriffenen “Sicherheits”maßnahmen. Nur solche, die nachweislich wirksam sind und keine Grundrechte verletzen, dürfen angewandt werden.

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei begrüßt die Diskutanten und ermuntert alle interessierten Bürger, an der Veranstaltung teilzunehmen. Den Eintrittspreis von 10 EUR (ermäßigt 7 EUR) spendet die veranstaltende Anwaltskanzlei Hoppe & Biskupek aus Singen an die Kinderkrebsnachsorgeklinik Tannheim. Schülerinnen, Schüler und begleitende Lehrpersonen können freien Eintritt über BildungsCent e.V. erhalten.