Am Sonntag, den 19. Februar 2012, mischten sich etliche Rechtsradikale unter die ausgelassenen Teilnehmer des traditionellen Fastnachtsumzuges in Konstanz und verteilten ihre Propaganda. Auf einem Banner warben sie für rechtsradikales Gedankengut.

Die Piraten im Kreis Konstanz verabscheuen jede Form von Intoleranz und Diskriminierung.

“Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.”, das Parteiprogramm bezieht hierzu klar Stellung.

Der Kreisverband der Piratenpartei fordert die Klärung der Geschehnisse und eine Stellungnahme der Stadt Konstanz, der Parteien und der Vereinigten Konstanzer Narrengesellschaften und erwarten eine klare Distanzierung.

Die Piratenpartei verfolgt auch auf kommunaler Ebene das Ziel, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Plattform www.abgeordnetenwatch.de bietet hier die Möglichkeit die dazu notwendige Transparenz der Entscheidungen der einzelnen Mandatsträger in den Gemeinderäten und dem Kreistag zu ermöglichen. Aus diesem Grund hat der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates in Singen, Konstanz sowie des Kreistags gewendet:

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und anderen Projekte vor Ort. Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?
Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag, Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Wir Bürger im Landkreis Konstanz können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen. Es funktioniert sehr gut. Die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz Frau Homburger (FDP) und Herr Jung (CDU) nutzen diese Möglichkeit bereits. Auch der Landtagsabgeordnete Herr Lehmann (Bündnis90/Die Grünen) und Herr Storz (SPD) nutzen diese Plattform um Bürgerfragen zu beantworten. Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Gemeinderat der Städte Konstanz und Singen, sowie den Kreistag zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.
Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert. Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Hinweis: Die Original-Briefe sind hier als PDF zu finden: brief_abgeordnetenwatch_kreistag und brief_abgeordnetenwatch_konstanz

Am 21. Januar findet ab 17:00 Uhr der erste Kreisparteitag der Piratenpartei Konstanz im Jahr 2012 statt. Tagungsort ist das Cafe Einblick, Hofhalde 11, 78462 Konstanz. Der Kreisverband wird über eine neue Satzung abstimmen, mit der programmatische Mitgliederversammlungen erleichtert werden sollen. Weiter wird eine Neuwahl des Kreisverbands-Vorstandes durchgeführt.

Parteitage der Piratenpartei sind grundsätzlich öffentlich und Protokolle sind für jeden frei im Internet verfügbar. Anders als andere Parteien kennt die Piratenpartei kein Deligiertensystem, alle Mitglieder sind voll stimmberechtigt und in jedes Amt wählbar. Diesen transparenten und basisdemokratischen Ansatz sehen die Piraten als Zukunft der Politik an.

Im Vorfeld des Kreisparteitages, am Donnerstag, den 19. Januar 2011, findet eine Diskussion im Rahmen eines Stammtisches mit den Kandidaten zur Vorstandswahl ebenfalls im Cafe Einblick, Hofhalde 11, 78462 Konstanz statt.

Der Kreisverband Konstanz lädt alle Interessierten zum Besuch des Parteitags und des Stammtisches ein. Nähere Informationen wie die aktuelle Fassung der Tagesordnung und der Satzungsvorschlag sind im Internet verfügbar.