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Abschiebung von Roma-Familien in Konstanz

In der Nacht zum 20. Mai 2014 wurde in Konstanz die Flüchtlingsfamilie bestehend aus den vier Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) und ihren Eltern von der Polizei abgeholt, um nach Mazedonien abgeschoben zu werden. Der Familie wurden nur 10 Minuten gegeben, ihre persönliche Habe zu packen, es blieb keine Zeit, sich von Freunden zu verabschieden. Die Abschiebung aus dem Lager in der Steinstraße mitten in der Nacht geschah ohne vorherige Ankündigung und kam völlig unerwartet. Von der Ausländerbehörde hatte die Familie erst wenige Tage zuvor eine Duldung für drei Monate erhalten. Diese Papiere sind jedoch für die Behörden nicht bindend zur “Aussetzung der Abschiebung, was bei den anderen Flüchtlingsfamilien für ein Klima der Angst sorgt. „Wer soll in diesen Mauern noch ruhig schlafen, wer soll hier am nächsten Tag zur Schule gehen und lernen können, wenn jederzeit die Polizei zum Abtransport in der Zimmertüre stehen kann“, so eine erste Reaktion aus dem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge. Da die Familie in Begleitung der Polizei in einen Reisebus gebracht wurde, steht zu befürchten, dass es sich in dieser Nacht um eine so genannte Sammelabschiebung von Roma gehandelt hat.

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Rückblick 2011 – Hart aber fair

Hallo Leser,

mein Name ist Andreas Bergholz und ich bin Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei KV Konstanz. In meiner Freizeit betreibe ich einen politischen Blog und werde in nächster Zeit den ein oder anderen Eintrag auf unserer KV Seite hochstellen. Hier ein etwas satirischer Jahresrückblick. Viel Spaß beim lesen.

Das Jahr 2011. Hier ein Rückblick und kurze Meinung zu meinen Top 10 politischen Zitaten von deutschen Politikern aus dem letzten Jahr.
Platz 10 – „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.” (Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 26. September angeblich zum Eurokurs-kritischen Abgeordneten Wolfgang Bosbach (beide CDU)). Harte Worte. Sobald jemand anderer Ansicht ist als man selbst einfach mal ausfallend werden. Solch ein Ausdruck unter Politiker erinnert mich eher an Schauspieler in Mitten im Leben oder schlimme Kinderfälle der Supernanny auf RTL.
Platz 9 – „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. Mai zur Nachricht vom Tod des Al-Qaida-Chefs)
Achso. Nicht wundern Leute wenn die Todesstrafe eingeführt werden soll.
Platz 8 -„Es war schlichtweg Liebe.” (Christian von Boetticher, Ex-CDU-Vorsitzender von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat, am 14. August zu seiner Affäre mit einer 16-Jährigen)
Dieser Satz hat den Eltern des Mädchens bestimmt besonders gefallen. Was ist nur los mit den Christdemokraten in diesem Land.
Platz 7 – “Wir wollen eine Bürgergesellschaft, nicht den größten Debattierclub Deutschlands!”( Winfried Kretschmann am 4.Mai zum Kurs der Grünen nach der Landtagswahl in Baden- Württemberg)
Das kann ich nur unterschreiben. Die Bürger müssen mehr beteiligt werden. Ob Occupy Bewegung oder Stuttgart 21. Der Politik sollte klar werden, dass die Bürger mehr wollen als alle 4 Jahre mal ein Stimmchen abzugeben. Klar ist aber auch das der Weg zu mehr Demokratie nicht einfach wird.
Platz 6 -„Schluss mit den Tränen (…), es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken.” (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. November auf dem Sonderparteitag in Frankfurt)
Ja um sie bei der Bundestagswahl 2013 wieder rauszuholen. Rösler ist wohl das schlimmste was der FDP passieren konnte.
Platz 5 – „Rente ab 67 ist die Antwort auf den demografischen Wandel.“ ( CSU Bundestagsabgeodneter Straubinger am 15.Dezember im Bundestag zur Renten Diskussion)
Also Demografischer Wandel. Es gibt immer weniger junge Menschen in Deutschland. Immer mehr alte. Derzeit haben wir einen „Generationen Vertrag“. Bedeutet : Diejenigen die arbeiten tragen den Teil der Bevölkerung der nicht arbeitet ( Mütter, Kinder, Rentner, Arbeitslose etc. ) Als man das eingeführt hat haben sechs arbeitende Menschen einen nicht arbeitenden Menschen getragen. Heute ist es so das drei Menschen einen nicht Arbeitenden tragen. In den nächsten Jahren werden es zwei für jeden nicht Arbeitenden. Dadurch das man die Leute länger arbeiten lässt wird man das Problem sicher nicht lösen können. Oder erklär mal jemanden der 40 Jahre schwer in einer Fabrik gearbeitet hat, dass er noch mal 4 Jahr drauflegen soll.
Platz 4 – „Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens”. (Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 1. März bei seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit) Was soll man dazu sagen. Epic Fail! 10421 plagiierte Zeilen in seiner Doktorarbeit. Aber das ist ja nicht mal das schlimme. Dann noch zu behaupten man hätte alles selbstgeschrieben ist einfach nur dreist. Lügen Baron Guttenberg.
Platz 3 – „Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid”. (Bundespräsident Christian Wulff am 22. Dezember in einer persönlichen Erklärung zu seinem Umgang mit der Kreditaffäre) Für den reicht kein kurzer Kommentar. Sobald Herr Wulff zurückgetreten ist werde ich ihm zum Abschied einen ganzen Blogeintrag widmen in dem ich die Ereignisse rund um unseren Bundespräsidenten mal aus meiner Sicht durchleuchten werde. Es wird sicherlich kein netter Beitrag.
Platz 2 – „Herzlich willkommen bei der FDP – also im Keller.” (FDP-Generalsekretär Christian Lindner am 12. Mai vor Beginn des Parteitags in Rostock)
Respekt für Lindner. Das Auszusprechen was alle denken aber keiner sagen will braucht Mut. Auch wenn ich seine Ansichten nicht teile, hat die FDP durch seinen Rücktritt einen wichtigen Mann verloren.
Platz 1 – „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.” (Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Juni in ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg)
Muss also erst ein Atomkraftwerk hochgehen bis was passiert. Als Physikerin kannte sie das Risiko doch was mit solch Kraftwerken einher geht. Aber Hauptsache sie nach dem Wähler richten. Jetzt wo die Nazi Morde passiert sind merkt unsere Kanzlerin auch mal, dass es in Deutschland eine rechte Szene gibt. Erst handeln wenn etwas passiert. Keine Experimente. Damit macht die CDU Wahlkampf. Die Tiefschlaf Kanzlerin. 2013 abwählen,danke.
Mal sehen was für glorreiche Zitate 2012 auf uns warten.

 

 http://andipiratdayo.blogspot.com/2012/01/ruckblick-2011-hart-aber-fair.html

 

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