Der Kreisverband Konstanz der Piraten setzt sich dafür ein, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Gleichzeitig lehnt er die Instrumentalisierung solcher Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Grund von Partikularinteressen oder Parteimanövern strikt ab.

»Es ist traurig, dass die Bürgerinnen und Bürger Singens immer noch in der Rolle des Zuschauers gesehen werden«, äußert sich Andreas Bergholz, Beisitzer im Kreisverband Konstanz der Piraten. »Dass man sie erst in der letzten Runde des Pokers um die Klinikfusion befragen will, hinterlässt einen faden Beigeschmack«, so Bergholz weiter.

Die Piraten fordern, dass Bürgerbegehren und andere Elemente der direkten Demokratie frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dazu gehört es, die Sachlage im Allgemeinen und die Argumente und Gegenargumente im Speziellen, in offener, transparenter und verständlicher Art und Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Die Konstanzer Piraten begrüßen den angestrebten Bürgerentscheid über die Zukunft des Singener und Konstanzer Krankenhauses grundsätzlich. Sie kritisieren jedoch die ihrer Auffassung nach unlauteren Motive dahinter. Nachdem Kritiker der Klinikfusion im Gemeinderat Singen unterlagen, möchten diese nun die Bürgerinnen und Bürger vor den parteipolitischen Karren spannen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein eigentlich sinnvolles Element der direkten Demokratie als reines Protestinstrument gegen eine Niederlage im repräsentativ-demokratischen Prozess missbraucht wird. Wären die Kritiker der Klinikfusion an echter bürgerlicher Mitbestimmung interessiert, hätten sie einen Bürgerentscheid schon viel früher anstreben, und in die politische Entscheidungsfindung einbinden, müssen.

Die Piraten des Kreisverband Konstanz sind jedoch zuversichtlich, dass die Singener den politischen Winkelzug der Klinikfusionskritiker durchschauen und sich informieren werden.

Am 21. April findet ab 17:00 Uhr die zweite Mitgliederversammlung der Piratenpartei Konstanz im Jahr 2012 statt. Tagungsort ist wieder das Cafe Einblick, Hofhalde 11, 78462 Konstanz.
Auf der Versammlung wird über Anträge zu einem Kommunalprogramm und der OB Wahl in Konstanz diskutiert und abgestimmt werden.

Parteitage der Piratenpartei sind öffentlich und Protokolle sind für alle frei verfügbar. Anders als andere Parteien kennt die Piratenpartei kein Delegiertensystem, alle Mitglieder sind voll stimmberechtigt und in jedes Amt wählbar. Diesen transparenten und basisdemokratischen Ansatz sehen die Piraten als Zukunft der Politik an.

Der Kreisverband Konstanz lädt alle Interessierten zum Besuch der Mitgliederversammlung ein. Nähere Informationen wie die aktuelle Fassung der Tagesordnung und sämtliche Anträge sind im Internet verfügbar.

Wir möchten hiermit herzlich zu unserer Wahlparty am kommenden Sonntag in Konstanz anlässlich der Landtagswahlen im Saarland einladen. Die Umfragen zeigen die realistische Chance, dass uns nicht nur der Einzug in den Saarländischen Landtag gelingt, sondern das möglicherweise sogar als viert-stärkste Kraft vor den Grünen und der FDP.

Dabei ist völlig offen, ob die 22-jährige Vorsitzende des saarländischen Landesverbands Jasmin Maurer selbst in den Landtag einzieht. Die aktuellen Umfragen taxieren die PIRATEN auf 6,0 Prozent. Bleibt es dabei, könnte die Spitzenkandidatin der Landesliste den Einzug knapp verpassen. Grund dafür ist das im Saarland verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt.
Jasmin Maurer gibt sich trotzdem gelassen: »Wichtig ist nicht, ob ich persönlich im Landtag lande. Unsere Ideen von Demokratie, Bürgerrechten und Transparenz stehen im Mittelpunkt. Für mich zählen Themen statt Köpfe und jede Stimme für diesen Politikansatz ist am Sonntag gefragt.«

Fünf Jahre nach ihrer Gründung und den ersten Erfolgen bei der Bundestagswahl sowie bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt somit ein weiteres Etappenziel der jungen Partei in greifbarer Nähe. Doch die Piratenpartei hat auch bereits die nächsten Wahlen vor Augen: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen.

Die Konstanzer Piraten, wie auch Neu-Pirat Kreisrat Michael Krause, werden den ersten Hochrechnungen aus Saarbrücken am Sonntag, 25. März 2012, ab 17:00 Uhr, in der Brasserie Chez Leon, in der Zollernstr. 1 (am Fischmarkt) in Konstanz entgegenfiebern. Gäste und Presse sind herzlich willkommen.