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Konstanzer Piraten geben Verwaltung zurück an den Bezirksverband

In Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf haben die Konstanzer Piraten bei einer Mitgliederversammlung am Samstag einheitlich die Auflösung des Kreisverbands Konstanz beschlossen. Somit sind die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Konstanz ab dem 31. März dem Bezirksverband Freiburg zugeordnet, in welchem auch sonst keine Kreisverände existieren.

»Als wir den Kreisverband gründeten, geschah dies aus Notwendigkeit. Es gab einzig den Landesverband als übergeordnete Ebene, was organisatorische Engpässe verursacht hat. Mittlerweile haben wir jedoch im Bezirksverband Freiburg ein eingespieltes Team, welches uns die Verwaltungsaufgaben abnehmen kann.« erklärt Ute Hauth, stellvertretende Landesvorsitzende und Gründungsmitglied des Kreisverbands und fährt fort »Für uns Piraten vor Ort bedeutet dieser Schritt vor allem, dass wir uns stärker auf lokale Aktionen und Engagement konzentrieren können.«

Die an der Basis orientierte Struktur der Piratenpartei beschränkt Gebietsverbände und Vorstände vor allem auf Verwaltungsaufgaben.
»Alle politischen Mittel und Spielräume der Konstanzer Piraten bleiben ohnehin bestehen.« bestätigt Martin Brink-Abeler aus dem Bezirksvorstand.

Das nächste Treffen der Konstanzer Piraten ist am 31. Januar um 19:30 Uhr im Café Einblick, Hofhalde 11. Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.

Aufstellungsversammlung KV Konstanz am 29.07.2012

Am Sonntag, den 29.07.2012 findet um 17:30 Uhr im: Cafe “Einblick”, Hofhalde 11 in 78467 Konstanz, die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 287 Konstanz statt. Die Akkreditierung beginnt um 17:00 Uhr. Die Piraten des Landkreises wählen in dieser Veranstaltung ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Zu den Bewerbern zählen derzeit Thomas Buck, Andreas Bergholz, Michael Krause und Peter Löble. Nähere Informationen zu den Kandidaten sind hier verfügbar. Presse und Gäste sind wie immer willkommen.

Wahlaufruf für den Bürgerentscheid in Singen

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei ruft die Singener auf, ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Klinikfusion abzugeben. Sie haben am Sonntag, den 22. Juli, die Chance, direkt Einfluss auf die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung des Kreises zu nehmen. Die Piratenpartei befürwortet diese Form der direkten Demokratie und sieht sie als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik, betont aber, dass sie diese Maßnahme bereits deutlich früher erwartet hätte.

Insbesondere sollte es den Bürgerinnen und Bürgern zu denken geben, dass der Gemeinderat bereits vor Monaten einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides abgelehnt hat, jetzt aber dennoch ein solcher durchgeführt wird. Es ist zu bezweifeln, dass im Falle einer mehrheitlichen Befürwortung der Fusion durch den Gemeinderat ein Interesse an der Meinung der Bevölkerung bestanden hätte. Höchst wahrscheinlich hätte man die Entscheidung getroffen, ohne einen Dialog mit der Bevölkerung abzuhalten, wie er jetzt erfreulicherweise in den letzten Wochen stattgefunden hat.

Trotzdem möchten wir die Bürgerinnen und Bürger in Singen ermutigen, sich mit der Bedeutung dieser Entscheidung auseinanderzusetzen und ihr Wahlrecht unbedingt zu nutzen. Wenn die Wahlberechtigten merken, dass sie ernst genommen werden und ihre Beteiligung tatsächlich gewünscht wird, sehen wir große Chancen, dass die Wahlbeteiligung insgesamt wieder besser werden kann als z. B. bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Konstanz.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, nicht Plakate oder Wahlsprüche, sondern Inhalte zu wählen, sich vorher über die Bedeutung und Konsequenzen der Wahl zu informieren sowie zu hinterfragen auf welch fragwürdige Weise der Bürgerentscheid zustande gekommen ist. Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei spricht sich im Übrigen für den von den Gemeinderäten der Städte Singen, Engen, Konstanz und Radolfzell bereits befürworteten Gesundheitsverbund und damit gegen die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus.

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