Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt.

Krause besuchte in der Vergangenheit mehrere Treffen der PIRATEN, bei denen intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen.

»Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem Kreisrat«, begrüßt Martin Rudel, Vorsitzender im Kreisverband Konstanz der Piraten, den neuen Mitstreiter. »Zusammen mit Michael haben wir jetzt die Möglichkeit, die Politik im Landkreis schon vor den Kommunalwahlen 2014 aktiv mitzugestalten.«

Ähnlich äußert sich Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Wir freuen uns sehr darüber, dass Michael Krause bei uns anheuert. Sein Wechsel ist die logische Konsequenz seines piratigen Politikstils, mit dem er bereits zur Landtagswahl 2011 in Erscheinung getreten ist.«

In einer persönlichen Erklärung [2] sagte Krause: »Die Piratenpartei bietet für mich nun eine politische Alternative. Auch steht sie für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Meine Erwartungen an die PIRATEN sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei, die auf die Bürger zugeht, und die sich in die politische Gestaltung einmischt.«

Nach dem Übertritt des Gemeinderates Uwe Maiter in Heidenheim [1] ist Krause bereits das zweite Mitglied der Piratenpartei in einem baden-württembergischen Kommunalparlament.

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/02/16/fdp-gemeinderat-tritt-der-piratenpartei-bei/

[2] http://www.michael-krause-dielinke.lima-city.de/?p=1311

Wegen Serverproblemen auf der Seite unter [2], hier der Text dazu, wie er auch an die Presse verteilt wurde:

Hiermit möchte ich Sie über das Ende meiner Mitgliedschaft in der Partei Die Linke informieren.

Zukünftig werde ich mich für die Piratenpartei engagieren.

Meine Entscheidung die Linke nach 15 Jahren zu verlassen ist mir nicht leicht gefallen. Aber meinen  politischen Anforderungen an eine Partei ist die Linke im Landkreis  Konstanz leider nicht gerecht geworden. Trotz vieler Versuche der Linken  im Landkreis Konstanz entsprechende Impulse zu geben, hat sich für mich nicht wirklich viel verändert.

Ich sehe die Linke weiterhin als eine wichtige Partei in Deutschland an. Gerade wenn es um Demokratie und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit geht. Keine der 4 großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) in  Deutschland vertritt diese Punkte so ehrlich und konsequent wie die  Linke.

Der Linken wünsche ich für die Zukunft alles Gute und das Sie im Landkreis Konstanz Ihren Weg findet.

Die  Piratenpartei bietet für mich nun eine politische Alternative. Auch Sie steht für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Meine  Erwartungen an die Piraten sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei die auf die Bürger zugeht und die sich in die politische  Gestaltung einmischt. Gerade als Kreisrat ist es mir wichtig, die unterschiedlichsten Meinungen und Positionen in meine Entscheidungen einfließen zu lassen.

Ich möchte mich bei denen entschuldigen, die sich durch meine Entscheidung verletzt fühlen. Für mich sind aber meine politischen Inhalte nicht an eine Partei gebunden. Aus diesem Grund sollte sich jeder selbst hinterfragen, mit welchen politischen Partnern er zusammenarbeitet um am besten für seine Ziele zu kämpfen. Für mich ist es eben im Landkreis Konstanz eher die Piratenpartei.

Michael Krause, Kreisrat

Am Wochenende fand in Heidenheim der Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg statt. Priorität des Landesparteitags war die turnusgemäße Vorstandswahl. Fast alle Mitglieder des bisherigen Vorstands waren aus zeitlichen oder familiären Gründen nicht mehr angetreten, andere verzichteten auf eine erneute Kandidatur, da sie eine Rotation befürworten. So wurden die Wahlen äußerst spannend.

Stellvertretende Vorsitzende wurde die bisherige Beisitzerin Ute Hauth, die als einziges Mitglied des alten Vorstands erneut antrat, mit ca. 60 Prozent der Stimmen. Die Diplom-Informatikerin (FH) aus Konstanz möchte weiterhin insbesondere die Kommunikation der Piraten innerhalb des Landesverbands verbessern.

“Wir möchten wissen, was die Menschen wollen, gute und respektvolle Kommunikation muss deshalb bei uns selbst anfangen.”, sagte Ute Hauth.

Ute Hauth war 2009 Gründungsmitglied des Piratentreffs und heutigen Kreisverbands Konstanz. Zur Landtagswahl in Baden Württemberg 2011 kandidierte sie im Wahlkreis Konstanz für die Piratenpartei. Vor ihrer Wahl zur Beisitzerin des Landesvorstands am 04. Juni 2011 war Ute Hauth Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Konstanz.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden setzte sich der bisherige Vorsitzende des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl mit ebenfalls etwa 60 Prozent der Stimmen durch. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist Head of Business Development bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Mitgliedermotivation. Er fand lobende Worte für die Arbeit des scheidenden Vorstands, mahnte aber die Mitglieder zu vermehrter Mitarbeit.

Als Schatzmeister wurde Christoph Schönfeld, 27-jähriger CNC-Dreher aus Burladingen bei Balingen, mit 84 Prozent der Stimmen gewählt.

Gegen vier weitere Kandidaten setzte sich Martin Lange mit einem Ergebnis von 73 Prozent bei der Wahl zum Politischen Geschäftsführer durch. Der 27-jährige Physikstudent will das politische Programm der Partei in konkrete Forderungen gießen. Diese sollen basisdemokratisch in Arbeitsgemeinschaften entwickelt werden.

Neuer Generalsekretär wurde Christian Schwarz, Software-Entwickler aus Karlsruhe. Er bekam 90% der Stimmen und will sich vor allem mit der Umstellung der internen Mitgliederverwaltung auf ein neues Softwaresystem beschäftigen.

Der 30-jährige Krankenpfleger Marco Geupert aus Heidenheim bekam bei der Wahl zum Beisitzer 83 Prozent der Stimmen. Sebastian Staudenmaier, 21-jähriger Informatikstudent aus Schwäbisch Gmünd und bisheriger Ersatzrichter am Landesschiedsgericht, wurde mit 51 Prozent der Stimmen ebenfalls zum Beisitzer gewählt.

Der gesamte Landesparteitag wurde von Matthias Schumacher in Gebärdensprache begleitet und in einem separaten Videostream online übertragen. Auf diese Weise konnten die Barrierefreiheit gewährleistet und viele Bürger erreicht werden. Der Berliner übernahm diese Aufgabe bereits beim CSD 2009 und 2011 in Konstanz.

Die Piratenpartei verfolgt auch auf kommunaler Ebene das Ziel, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Plattform www.abgeordnetenwatch.de bietet hier die Möglichkeit die dazu notwendige Transparenz der Entscheidungen der einzelnen Mandatsträger in den Gemeinderäten und dem Kreistag zu ermöglichen. Aus diesem Grund hat der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates in Singen, Konstanz sowie des Kreistags gewendet:

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und anderen Projekte vor Ort. Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?
Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag, Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Wir Bürger im Landkreis Konstanz können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen. Es funktioniert sehr gut. Die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz Frau Homburger (FDP) und Herr Jung (CDU) nutzen diese Möglichkeit bereits. Auch der Landtagsabgeordnete Herr Lehmann (Bündnis90/Die Grünen) und Herr Storz (SPD) nutzen diese Plattform um Bürgerfragen zu beantworten. Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Gemeinderat der Städte Konstanz und Singen, sowie den Kreistag zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.
Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert. Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Hinweis: Die Original-Briefe sind hier als PDF zu finden: brief_abgeordnetenwatch_kreistag und brief_abgeordnetenwatch_konstanz