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Die Piraten in Konstanz gratulieren Uli Burchardt zur OB-Wahl

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei gratuliert Uli Burchardt zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Konstanz. Die Piratenpartei steht in ihrem Programm unter anderem für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die Gemeinsamkeiten sehen wir zum Beispiel in den Standpunkten von Uli Burchardt zur Bürgergesellschaft, die wir miteinander stärken wollen.

Deshalb unterstützen wir den neuen Oberbürgermeister. Wir sind uns sicher, dass Uli Burchardt die Gräben, die im Wahlkampf aufgerissen wurden, zuschütten und die Zukunft der Stadt zum Wohle aller Bürger gestalten wird. Die Piratenpartei in Konstanz wird den offenen Dialog suchen.

»Ich habe Uli Burchardt als einen ehrlichen und authentischen Menschen kennengelernt und hoffe, dass er sich diese Eigenschaften bewahren kann und die Herausforderungen der Stadt zusammen mit den Bürgern bewältigt«, äußert sich der Pirat und ehemalige OB-Kandidat, Benno Buchczyk.

Ein Wermutstropfen bleibt die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 44,5%. Sie offenbart, dass die Arbeitsweise und Kommunikation von Parteien und Medien sehr verbesserungsbedürftig ist. Dieser Denkzettel sollte ernst genommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und sie von der Bedeutung kommunaler Politik zu überzeugen, das ist eine Aufgabe, der sich der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei stellen wird.

Konstanzer Piraten nehmen mit neuem Vorstand kommunalpolitische Fahrt auf

Am 16.06.2012 trat die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei des Kreisverbandes Konstanz zusammen. Die Piraten des Kreises wählten zunächst einen neuen Kreisvorstand, bestehend aus Dr. Stefan Bushuven (Vorsitzender), Andreas Bergholz (Stv. Vorsitzender), Ulrike Trachternach (Schatzmeisterin), sowie als Beisitzer Heiko Stubenvoll und Norbert Annabring.

In einer internetgestützten Umfrage entschieden sich die Mitglieder des Kreisverbands mit absoluter Mehrheit (56%) für die Unterstützung der Kandidatur von Benno Buchzyk bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz.

Weiterhin sprachen sich die Mitglieder für die Unterstützung der kreisweiten Klinikholding zwischen den HBH-Kliniken und der Hospitalstiftung Konstanz aus.
Zu diesem Zweck werden wir mit Infoständen und Bürgergesprächen in den Wochen bis zum Bürgerentscheid in Singen aktiv sein, und gemeinsam mit anderen politischen Gruppierungen für die Kreisholding werben.

Ferner beginnt der Kreisverband mit der Erweiterung seiner Kommunal- und Kreisprogramme und startet das Aufstellungsverfahren für Direktkandidaten zur voraussichtlich im September 2013 anstehenden Bundestagswahl.

Der Bürger als Spielball im Poker um die Klinikfusion

Der Kreisverband Konstanz der Piraten setzt sich dafür ein, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Gleichzeitig lehnt er die Instrumentalisierung solcher Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Grund von Partikularinteressen oder Parteimanövern strikt ab.

»Es ist traurig, dass die Bürgerinnen und Bürger Singens immer noch in der Rolle des Zuschauers gesehen werden«, äußert sich Andreas Bergholz, Beisitzer im Kreisverband Konstanz der Piraten. »Dass man sie erst in der letzten Runde des Pokers um die Klinikfusion befragen will, hinterlässt einen faden Beigeschmack«, so Bergholz weiter.

Die Piraten fordern, dass Bürgerbegehren und andere Elemente der direkten Demokratie frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dazu gehört es, die Sachlage im Allgemeinen und die Argumente und Gegenargumente im Speziellen, in offener, transparenter und verständlicher Art und Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Die Konstanzer Piraten begrüßen den angestrebten Bürgerentscheid über die Zukunft des Singener und Konstanzer Krankenhauses grundsätzlich. Sie kritisieren jedoch die ihrer Auffassung nach unlauteren Motive dahinter. Nachdem Kritiker der Klinikfusion im Gemeinderat Singen unterlagen, möchten diese nun die Bürgerinnen und Bürger vor den parteipolitischen Karren spannen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein eigentlich sinnvolles Element der direkten Demokratie als reines Protestinstrument gegen eine Niederlage im repräsentativ-demokratischen Prozess missbraucht wird. Wären die Kritiker der Klinikfusion an echter bürgerlicher Mitbestimmung interessiert, hätten sie einen Bürgerentscheid schon viel früher anstreben, und in die politische Entscheidungsfindung einbinden, müssen.

Die Piraten des Kreisverband Konstanz sind jedoch zuversichtlich, dass die Singener den politischen Winkelzug der Klinikfusionskritiker durchschauen und sich informieren werden.

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