Der Kreisverband Konstanz der Piraten setzt sich dafür ein, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Gleichzeitig lehnt er die Instrumentalisierung solcher Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Grund von Partikularinteressen oder Parteimanövern strikt ab.

»Es ist traurig, dass die Bürgerinnen und Bürger Singens immer noch in der Rolle des Zuschauers gesehen werden«, äußert sich Andreas Bergholz, Beisitzer im Kreisverband Konstanz der Piraten. »Dass man sie erst in der letzten Runde des Pokers um die Klinikfusion befragen will, hinterlässt einen faden Beigeschmack«, so Bergholz weiter.

Die Piraten fordern, dass Bürgerbegehren und andere Elemente der direkten Demokratie frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dazu gehört es, die Sachlage im Allgemeinen und die Argumente und Gegenargumente im Speziellen, in offener, transparenter und verständlicher Art und Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Die Konstanzer Piraten begrüßen den angestrebten Bürgerentscheid über die Zukunft des Singener und Konstanzer Krankenhauses grundsätzlich. Sie kritisieren jedoch die ihrer Auffassung nach unlauteren Motive dahinter. Nachdem Kritiker der Klinikfusion im Gemeinderat Singen unterlagen, möchten diese nun die Bürgerinnen und Bürger vor den parteipolitischen Karren spannen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein eigentlich sinnvolles Element der direkten Demokratie als reines Protestinstrument gegen eine Niederlage im repräsentativ-demokratischen Prozess missbraucht wird. Wären die Kritiker der Klinikfusion an echter bürgerlicher Mitbestimmung interessiert, hätten sie einen Bürgerentscheid schon viel früher anstreben, und in die politische Entscheidungsfindung einbinden, müssen.

Die Piraten des Kreisverband Konstanz sind jedoch zuversichtlich, dass die Singener den politischen Winkelzug der Klinikfusionskritiker durchschauen und sich informieren werden.

Am 21. April findet ab 17:00 Uhr die zweite Mitgliederversammlung der Piratenpartei Konstanz im Jahr 2012 statt. Tagungsort ist wieder das Cafe Einblick, Hofhalde 11, 78462 Konstanz.
Auf der Versammlung wird über Anträge zu einem Kommunalprogramm und der OB Wahl in Konstanz diskutiert und abgestimmt werden.

Parteitage der Piratenpartei sind öffentlich und Protokolle sind für alle frei verfügbar. Anders als andere Parteien kennt die Piratenpartei kein Delegiertensystem, alle Mitglieder sind voll stimmberechtigt und in jedes Amt wählbar. Diesen transparenten und basisdemokratischen Ansatz sehen die Piraten als Zukunft der Politik an.

Der Kreisverband Konstanz lädt alle Interessierten zum Besuch der Mitgliederversammlung ein. Nähere Informationen wie die aktuelle Fassung der Tagesordnung und sämtliche Anträge sind im Internet verfügbar.

Die Piratenpartei verfolgt auch auf kommunaler Ebene das Ziel, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Plattform www.abgeordnetenwatch.de bietet hier die Möglichkeit die dazu notwendige Transparenz der Entscheidungen der einzelnen Mandatsträger in den Gemeinderäten und dem Kreistag zu ermöglichen. Aus diesem Grund hat der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates in Singen, Konstanz sowie des Kreistags gewendet:

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und anderen Projekte vor Ort. Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?
Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag, Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Wir Bürger im Landkreis Konstanz können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen. Es funktioniert sehr gut. Die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz Frau Homburger (FDP) und Herr Jung (CDU) nutzen diese Möglichkeit bereits. Auch der Landtagsabgeordnete Herr Lehmann (Bündnis90/Die Grünen) und Herr Storz (SPD) nutzen diese Plattform um Bürgerfragen zu beantworten. Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Gemeinderat der Städte Konstanz und Singen, sowie den Kreistag zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.
Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert. Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Hinweis: Die Original-Briefe sind hier als PDF zu finden: brief_abgeordnetenwatch_kreistag und brief_abgeordnetenwatch_konstanz