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Piraten begrüßen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei begrüßt das Vorhaben der Stadt
Konstanz, eine Stelle zu schaffen, die sich ausschließlich mit Bürgerengagement
und Bürgerbeteiligung beschäftigt.

Die Auftaktveranstaltung vom 7. November 2012 der „Regionalen Allianz für
Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung“ nahmen die teilnehmenden Piraten
als gelungenen ersten Schritt wahr.

Der Grundstein für bessere Bürgerbeteiligung wurde gelegt.
„Jetzt geht es darum, am Ball zu bleiben und das Vorhaben weiter unterstützend
zu begleiten“, zieht Andreas Bergholz, Direktkandidat der Piratenpartei
Konstanz, als Fazit der Veranstaltung.

Die Piraten des Kreisverbandes Konstanz wollen sich beim Prozess zur Schaffung
der Stelle für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung einbringen und
werden mit Interesse verfolgen, wie diese Thematik in den jeweiligen Ausschüssen
des Konstanzer Gemeinderates weiter behandelt wird.

Der Bürger als Spielball im Poker um die Klinikfusion

Der Kreisverband Konstanz der Piraten setzt sich dafür ein, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Gleichzeitig lehnt er die Instrumentalisierung solcher Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Grund von Partikularinteressen oder Parteimanövern strikt ab.

»Es ist traurig, dass die Bürgerinnen und Bürger Singens immer noch in der Rolle des Zuschauers gesehen werden«, äußert sich Andreas Bergholz, Beisitzer im Kreisverband Konstanz der Piraten. »Dass man sie erst in der letzten Runde des Pokers um die Klinikfusion befragen will, hinterlässt einen faden Beigeschmack«, so Bergholz weiter.

Die Piraten fordern, dass Bürgerbegehren und andere Elemente der direkten Demokratie frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dazu gehört es, die Sachlage im Allgemeinen und die Argumente und Gegenargumente im Speziellen, in offener, transparenter und verständlicher Art und Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Die Konstanzer Piraten begrüßen den angestrebten Bürgerentscheid über die Zukunft des Singener und Konstanzer Krankenhauses grundsätzlich. Sie kritisieren jedoch die ihrer Auffassung nach unlauteren Motive dahinter. Nachdem Kritiker der Klinikfusion im Gemeinderat Singen unterlagen, möchten diese nun die Bürgerinnen und Bürger vor den parteipolitischen Karren spannen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein eigentlich sinnvolles Element der direkten Demokratie als reines Protestinstrument gegen eine Niederlage im repräsentativ-demokratischen Prozess missbraucht wird. Wären die Kritiker der Klinikfusion an echter bürgerlicher Mitbestimmung interessiert, hätten sie einen Bürgerentscheid schon viel früher anstreben, und in die politische Entscheidungsfindung einbinden, müssen.

Die Piraten des Kreisverband Konstanz sind jedoch zuversichtlich, dass die Singener den politischen Winkelzug der Klinikfusionskritiker durchschauen und sich informieren werden.

Mitgliederversammlung am 21. April

Am 21. April findet ab 17:00 Uhr die zweite Mitgliederversammlung der Piratenpartei Konstanz im Jahr 2012 statt. Tagungsort ist wieder das Cafe Einblick, Hofhalde 11, 78462 Konstanz.
Auf der Versammlung wird über Anträge zu einem Kommunalprogramm und der OB Wahl in Konstanz diskutiert und abgestimmt werden.

Parteitage der Piratenpartei sind öffentlich und Protokolle sind für alle frei verfügbar. Anders als andere Parteien kennt die Piratenpartei kein Delegiertensystem, alle Mitglieder sind voll stimmberechtigt und in jedes Amt wählbar. Diesen transparenten und basisdemokratischen Ansatz sehen die Piraten als Zukunft der Politik an.

Der Kreisverband Konstanz lädt alle Interessierten zum Besuch der Mitgliederversammlung ein. Nähere Informationen wie die aktuelle Fassung der Tagesordnung und sämtliche Anträge sind im Internet verfügbar.

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