Alle Beiträge zum Tag "volksentscheid"...

Der Bürger als Spielball im Poker um die Klinikfusion

Der Kreisverband Konstanz der Piraten setzt sich dafür ein, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Gleichzeitig lehnt er die Instrumentalisierung solcher Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Grund von Partikularinteressen oder Parteimanövern strikt ab.

»Es ist traurig, dass die Bürgerinnen und Bürger Singens immer noch in der Rolle des Zuschauers gesehen werden«, äußert sich Andreas Bergholz, Beisitzer im Kreisverband Konstanz der Piraten. »Dass man sie erst in der letzten Runde des Pokers um die Klinikfusion befragen will, hinterlässt einen faden Beigeschmack«, so Bergholz weiter.

Die Piraten fordern, dass Bürgerbegehren und andere Elemente der direkten Demokratie frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dazu gehört es, die Sachlage im Allgemeinen und die Argumente und Gegenargumente im Speziellen, in offener, transparenter und verständlicher Art und Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Die Konstanzer Piraten begrüßen den angestrebten Bürgerentscheid über die Zukunft des Singener und Konstanzer Krankenhauses grundsätzlich. Sie kritisieren jedoch die ihrer Auffassung nach unlauteren Motive dahinter. Nachdem Kritiker der Klinikfusion im Gemeinderat Singen unterlagen, möchten diese nun die Bürgerinnen und Bürger vor den parteipolitischen Karren spannen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein eigentlich sinnvolles Element der direkten Demokratie als reines Protestinstrument gegen eine Niederlage im repräsentativ-demokratischen Prozess missbraucht wird. Wären die Kritiker der Klinikfusion an echter bürgerlicher Mitbestimmung interessiert, hätten sie einen Bürgerentscheid schon viel früher anstreben, und in die politische Entscheidungsfindung einbinden, müssen.

Die Piraten des Kreisverband Konstanz sind jedoch zuversichtlich, dass die Singener den politischen Winkelzug der Klinikfusionskritiker durchschauen und sich informieren werden.

Kaperbrief Südwest: Verteilung der Piratenzeitung zum Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären. Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Auch in Landkreis Konstanz werden die Kaperbriefe an die Haushalte und an Infoständen verteilt.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann auch hier heruntergeladen werden.

(Quelle: Übernahme der PM der Landespiraten)

Stellung des KV zu Stuttgart 21 und dem Volksentscheid

Vor kurzem haben wir eine Anfrage des regionalen Aktionsbündnis “Ja zum Ausstieg Konstanz” bekommen, ob wir als KV Konstanz der Piratenpartei uns an diesem Bündnis beteiligen wollen. Diese Anfrage haben wir wie folgt beantwortet:

Warum?

Die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich für Volksentscheide aus und hat diese direkte Beteiligung der Bürger schon vor Beginn der großen Protestbewegung gefordert. Weiterhin setzen wir uns für eine Absenkung des Quorums ein, da dieses in der aktuellen Form einen erfolgreichen Volksentscheid stark erschwert.

Wir werden deshalb im Vorfeld des Volksentscheids zu S21 in einer landesweiten Informationskampagne Werbung für den Volksentscheid an sich und Informationen sowohl aus der Sicht der Gegner als auch der Befürworter dieses Projekts liefern.

Die schlussendliche Entscheidung liegt bei den Menschen und wir wollen dies möglichst nicht in eine bestimmte Richtung beeinflussen und damit neutral bleiben. Das wichtigste ist uns, dass das Quorum erreicht wird um dem Volksentscheid, unabhängig davon wie dieser dann schlussendlich ausfällt, die nötige Legitimation zu geben und somit nicht nur zu zeigen, daß mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten von den Wählern gewünscht sind, sondern daß diese dann auch genutzt werden.

Aus diesen Gründen wird sich der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei Deutschland an keinen Bündnissen beteiligen, die sich einseitig für oder gegen Stuttgart 21 aussprechen.

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